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Service

Alle wichtigen Informationen rund um die Einmalzahlung für Unternehmen

02.12.2022

Die Dezember-Einmalzahlung für Erdgas und Wärme für Unternehmen


Welche Geschäftskunden haben Anspruch auf die Einmalzahlung im Dezember?

Grundlage eines Anspruchs ist ein Vertrag mit swb für Erdgas oder Wärme, der am 1.12.2022 aktiv besteht. Wer Wärme- und Erdgasabschläge/Rechnungen an Vermieter und Hausverwaltungen zahlt, hat keinen Anspruch an swb. Die Abrechnung erfolgt über Vermieter/Verwaltung.

Welche Erdgaskunden haben einen Entlastungsanspruch je Entnahmestelle nach §2 des Soforthilfegesetzes?

  • Alle Erdgas-Standardlastprofil-Kunden (SLP) sowie die Kunden mit Registrierender Leistungsmessung (RLM), soweit deren Jahresverbrauchsmenge nicht über 1.500.000 Kilowattstunden (kWh) liegt.
  • Unabhängig von Verbrauchsmengen und Messart (definiert im Soforthilfegesetz) folgende Kundengruppen:
    - Erdgaslieferungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes.
    - Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
    - staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft.
    - Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt sind letztverbrauchende Erdgaskunden

  • für Entnahmestellen mit einer registrierenden Leistungsmessung, an denen eine Jahresverbrauchsmenge von mehr als 1.500.000 Kilowattstunden entsteht.
  • für Entnahmestellen, soweit sie dort Erdgas für den komerziellen Betrieb von Strom- und Wäreerzeugungsanlagen beziehen.
  • die zugelassene Krankenhäuser sind.

Wichtige Informationen zur Sparte Erdgas

  • SLP-Erdgaskunden erhalten ihre Erstattung nach dem gleichen Verfahren, wie Privatkunden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
  • RLM-Kunden müssen swb Vertrieb ihre Berechtigung auf Entlastung bis zum 31.12.2022 in Textform mitteilen. Für diese Erdgas-RLM-Kunden entwickelt swb Vertrieb derzeit einen unterstützenden Prozess.
  • Für RLM-Kunden erfolgt die Gutschrift auf Basis der tatsächlichen Verbrauchswerte mit der Dezemberabrechnung (zum 31.12.2022), die Ende Januar 2023 erstellt wird und die sich nach einer vom Gesetzgeber vorgegebenen Formel ermittelt.
  • swb wird konkrete Hinweise zur Berechnung des Entlastungsbetrages zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. swb bittet alle Kundinnen und Kunden, das Zahlverhalten nicht zu verändern.

Folgende Wärmekunden haben einen Entlastungsanspruch je Entnahmestelle nach §4 des Soforthilfegesetzes

  • Kunden, die die gelieferte Wärme zu eigenen Zwecken verbrauchen oder Mietern zur Nutzung zur Verfügung stellen, sofern der Jahresverbrauch 1.500.000 kWh je Entnahmestelle nicht übersteigt.
  • Unabhängig von der Verbrauchsmenge im Soforthilfegesetz definierte Kundengruppen:
    - Wärmelieferungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes.
    - Pflege- Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
    - staatlich anerkannte oder gemeinnützigen Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft.
    - Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt sind letztverbrauchende Wärmekunden

  • die zugelassene Krankenhäuser sind.

Wichtig zu wissen für die Wärmesparte

  • Konkrete Hinweise zum Entlastungsbetrag und zum Weg der Berechnung wird swb spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten des Soforthilfegesetzes veröffentlichen.
  • Die Entlastung in der Wärmesparte wird bis zum 31.12.2022 erfolgen.
  • Für Wärme-Kunden mit mehr als 1.500.000 kWh und monatlicher Abrechnung erfolgt die Gutschrift auf Basis der tatsächlichen Verbrauchswerte mit der Dezemberabrechnung (zum 31.12.2022), die Ende Januar 2023 erstellt wird und die sich nach einer vom Gesetzgeber vorgegebenen Formel ermittelt.
  • swb bittet alle Kundinnen und Kunden, ihr Zahlverhalten nicht zu verändern.

Datenschutzinformation zur Soforthilfe Wärme

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind

swb Vertrieb Bremen GmbH, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, Telefon: 0421 359–3590, Fax: 0421 359–2233, www.swb.de/kontakt,

und

swb Vertrieb Bremerhaven GmbH & Co. KG, Schifferstraße 36-40, 27568 Bremerhaven, Telefon: 0471 477–1111, Fax: 0471 477–2321,www.swb.de/kontakt,

sowie

swb Services AG & Co. KG, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, Telefon: 0421 359–0, info@swb-services.de. Nachfolgend werden die Gesellschaften kurz einzeln „swb“ genannt.


Für die Abwicklung Ihrer Ansprüche aus der Wärmepreisbreme gemäß des „Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme“ (EWSG) sind wir nach § 9 Abs. 5 Nr. 3 EWSG verpflichtet, Wärmekundendaten zwecks Prüfung über die pwc PricewaterhouseCoopers GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-Ebert-Anlage 35-37, 60327 Frankfurt am Main, als Beauftragter des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Norddeutsche Landesbank, Friedrichswall 10, 30159 Hannover an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Palmengartenstr. 5-9, 660325 Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Dabei werden für die Erstattungsansprüche Wärme folgende Daten nach § 9 Abs. 5 EWSG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO übermittelt:

- Angaben der Erstattung zu Grunde liegenden Kundenbeziehung wie z.B. Name, Postanschrift, Verbrauchsstelle, sowie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer,
- die Abschlagszahlung für September 2022,
- die Liefermenge des Jahres 2021 oder ersatzweise die Liefermenge des letzten Abrechnungszeitraums.

Die Bereitstellung der vorgenannten Daten ist für die Abwicklung der Ansprüche aus § 9 Abs.5 Nr. 3 ESWG erforderlich

Die swb verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Zweckerfüllung sowie ggf. weitergehend auf Grundlage gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung beziehungsweise Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.swb.de/datenschutz. Unsere Absprechpartner zu allen Fragen rund um das Thema Datenschutz erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten swb AG, Konzerndatenschutz, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, E-Mail: datenschutz@swb-gruppe.de

Gerne geben wir Ihnen Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind und an wen wir diese ggf. weitergegeben haben. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können Sie folgende weitere Rechte geltend machen:
- Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung für bestimmte Zwecke) sowie Datenübertragung in einem maschinenlesbaren Format.
- Sofern wir eine Verarbeitung von Daten auf Grundlage sog. Interessenabwägung vornehmen haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Insbesondere haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung zu Werbezwecken einzulegen.
- Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt von einem Widerruf unberührt.
- Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.


 

Datenschutzinformation zur Soforthilfe Erdgas für Kunden mit registrierender Leistungsmessung

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind

swb Vertrieb Bremen GmbH, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, Telefon: 0421 359–3590, Fax: 0421 359–2233, www.swb.de/kontakt,

und

swb Vertrieb Bremerhaven GmbH & Co. KG, Schifferstraße 36-40, 27568 Bremerhaven, Telefon: 0471 477–1111, Fax: 0471 477–2321, www.swb.de/kontakt,


Für die Antragsstellung aus dem „Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme“ (EWSG) sind Letztverbraucher mit registrierender Leistungsmessung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 EWSG verpflichtet bis zum 31. Dezember 2022 einen Antrag auf Erstattung beim Erdgaslieferanten zu stellen, soweit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EWSG die Voraussetzungen für die Soforthilfe bei den Letztverbrauchern nach § 2 Abs. 1. Satz 4 EWSG vorliegen. Die Erhebung dieser Daten erfolgt durch swb auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 Satz 5 EWSG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Es werden dafür neben unternehmensbezogenen Angaben die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:

• Nachname,
• Vorname,
• Firma und
• Emailadresse des vertretungsberechtigten Antragsstellers.

Die Erhebung der vorgenannten Daten ist für den Antrag nach § 2 Abs. 1 Satz 5 EWSG erforderlich

Die swb verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Zweckerfüllung sowie ggf. weitergehend auf Grundlage gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung beziehungsweise Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.swb.de/datenschutz. Unsere Absprechpartner zu allen Fragen rund um das Thema Datenschutz erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten swb AG, Konzerndatenschutz, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, E-Mail: datenschutz@swb-gruppe.de


Gerne geben wir Ihnen Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind und an wen wir diese ggf. weitergegeben haben. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können Sie folgende weitere Rechte geltend machen:
• Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung für bestimmte Zwecke) sowie Datenübertragung in einem maschinenlesbaren Format.
• Sofern wir eine Verarbeitung von Daten auf Grundlage sog. Interessenabwägung vornehmen haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Insbesondere haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung zu Werbezwecken einzulegen.
• Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt von einem Widerruf unberührt.
• Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.